Merz sieht keinen deutschen Alleingang an den Grenzen
Der neue Kanzler will Deutschland in Europa wieder zu einer treibenden Kraft machen. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel muss er sich aber bei einem Thema erst einmal gegen Kritik verteidigen. .
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Merz traf mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die drei Spitzenvertreter der EU.
Wegen der verschärften Grenzkontrollen musste sich der neue deutsche Regierungschef kritische Fragen gefallen lassen. Aus Sicht von Kritikern sind die Zurückweisungen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und eine Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt.
Kommissionschefin von der Leyen wollte das deutsche Vorgehen nicht abschließend bewerten. Sie sagte, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen möglich seien – aber nur zeitlich begrenzt und in enger Abstimmung.
Am Vorabend seiner Brüssel-Reise hatte Merz mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Aus diesem Gespräch brachte er eine klare Ansage mit zur EU: Den Vorstoß für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe im Ukraine-Krieg unterstütze er. Er drohte Russland gleichzeitig mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht darauf eingehen.
Im Zollkonflikt mit dem Weißen Haus machte Merz in Brüssel deutlich, dass er die Bemühungen um eine Verhandlungslösung aktiv unterstützen will. Nach eigenen Angaben warb er in seinem ersten Telefonat mit Trump für eine Abschaffung aller Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. "Ich habe ihm gesagt, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee, diesen Zollstreit zu eskalieren. Die beste Lösung wäre down to zero (runter auf null) für alles und für alle", sagte der CDU-Politiker. Trump habe ihn eingeladen, sagte Merz, nach Washington zu kommen.
